BGE 151 III 297 - Bundesgericht (BGE) (2025)
Regeste Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; gerichtliche Ernennung eines Schiedsrichters (Art. 179 IPRG und 356 Abs. 2 ZPO); Rechtsmittel; Notzuständigkeit (Art. 3 IPRG); gerichtliche Immunität des Staates. Grundsätzlich steht kein Rechtsmittel offen (weder direkt noch indirekt) gegen den Entscheid, mit dem der "juge d'appui" einen Schiedsrichter ernennt (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2.2.2). Ein direktes Rechtsmittel gegen eine derartige Entscheidung wurde im zu beurteilenden Fall ausnahmsweise als gegeben erachtet (E. 2.2.3). Steht ein derartiges Rechtsmittel ausnahmsweise offen, muss der Entscheid des "juge d'appui" direkt beim Bundesgericht angefochten werden. Dieser Rechtsmittelweg entspricht demjenigen, den eine Partei einschlagen muss, um den Entscheid anzufechten, mit dem der "juge d'appui" es ablehnt, einen Schiedsrichter zu ernennen (E. 2.3). Prüfung der vom betroffenen Staat beanspruchten gerichtlichen Immunität im vorliegenden Fall (E. 3.4).